EuGH-Urteil öffnet Weg für Rückerstattungsklagen bei illegalem Online-Glücksspiel vor 2021

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden dass ein deutscher Spieler die Erstattung von Einsätzen verlangen kann die bei nicht zugelassenen Online-Glücksspielangeboten verloren wurden und zwar für den Zeitraum in dem solche Tätigkeiten in Deutschland untersagt waren, während die Änderungen im deutschen Recht durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 diese Ansprüche nicht rückwirkend beeinflussen und das Unionsrecht zivilrechtliche Klagen auf Rückzahlung zulässt.

Hintergründe des Verfahrens vor dem EuGH

Das Verfahren begann mit der Klage eines deutschen Spielers der Beträge zurückfordern wollte die er bei einem ausländischen Anbieter ohne deutsche Lizenz eingesetzt und verloren hatte und zwar in einer Phase vor der Legalisierung bestimmter Online-Glücksspielformen im Jahr 2021, denn bis zu diesem Zeitpunkt galten strenge Verbote für derartige Aktivitäten in Deutschland und die nationalen Gerichte hatten Fragen zur Vereinbarkeit mit EU-Recht an den EuGH verwiesen.

Die Entscheidung stützt sich auf die Auslegung der Dienstleistungsfreiheit sowie der Verbraucherschutzvorschriften im EU-Recht wobei der Gerichtshof klarstellte dass Betreiber ohne gültige Lizenz in dem betreffenden Mitgliedstaat keine wirksame Grundlage für das Behalten von Einsätzen haben und dass Spieler unter diesen Umständen zivilrechtliche Ansprüche geltend machen dürfen.

Kernpunkte des EuGH-Urteils vom April 2026

Das Urteil vom April 2026 bestätigt dass nationale Gesetzesänderungen wie der Glücksspielstaatsvertrag 2021 keine Auswirkungen auf bereits entstandene Rückerstattungsansprüche aus früheren Zeiträumen haben und dass EU-Recht die Durchsetzung solcher Forderungen vor nationalen Gerichten erlaubt, denn die Richter betonten die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes für Verbraucher in grenzüberschreitenden Dienstleistungssituationen.

Beobachter des Verfahrens weisen darauf hin dass das Urteil die bisherige Praxis in Deutschland beeinflussen könnte wo Spieler bislang oft keine Möglichkeit zur Rückforderung hatten und nun potenziell Tausende von Fällen vor deutschen Zivilgerichten anhängig gemacht werden könnten mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf den Sektor der Online-Glücksspielanbieter.

Auswirkungen auf Spieler und Betreiber in Deutschland

Spieler die zwischen 2012 und 2021 bei nicht lizenzierten Plattformen Einsätze platziert haben können nun prüfen ob sie Rückerstattungsansprüche haben und zwar unabhängig davon ob das Angebot nach 2021 legalisiert wurde, denn das EuGH-Urteil trennt klar zwischen dem Zeitpunkt der Handlung und späteren regulatorischen Entwicklungen während die Betreiber mit einer Welle von Forderungen rechnen müssen die ihre Geschäftsmodelle und Reserven belasten könnten.

Deutsche Gerichte müssen künftig bei solchen Klagen die EU-rechtlichen Vorgaben berücksichtigen und dies führt dazu dass Verfahren beschleunigt oder vereinfacht werden könnten wobei die genaue Anzahl betroffener Spieler und die Höhe möglicher Rückzahlungen derzeit noch nicht beziffert sind aber Schätzungen von Branchenbeobachtern von mehreren Millionen Euro ausgehen.

Rechtliche Rahmenbedingungen vor und nach 2021

Vor Inkrafttreten des neuen Staatsvertrags war das Anbieten von Online-Glücksspielen ohne entsprechende Erlaubnis in Deutschland verboten und dies betraf sowohl inländische als auch ausländische Anbieter die sich an deutsche Kunden richteten während die EU-Kommission und der EuGH bereits in früheren Fällen die Balance zwischen nationalen Verboten und der Dienstleistungsfreiheit thematisiert hatten und das aktuelle Urteil diese Linie fortsetzt.

Die Pressemitteilung Nr. 53/26 des EuGH erläutert die Urteilsgründe im Detail und steht unter diesem Link zur Verfügung, denn sie enthält die wesentlichen Passagen zur Zulässigkeit von Rückerstattungsklagen und zur Unwirksamkeit späterer Gesetzesänderungen für Altansprüche.

Schlussfolgerung

Das EuGH-Urteil schafft damit eine neue Rechtslage für den deutschen Glücksspielmarkt und eröffnet Spielern aus der Zeit vor 2021 die Möglichkeit zivilrechtlich vorzugehen während Betreiber ihre Risikovorsorge anpassen müssen und nationale Gerichte mit einer steigenden Zahl von Verfahren rechnen können bis hin zu Mai 2026 und darüber hinaus.